JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 03.03.2009, Aktenzeichen: 4 Ws 48/09

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ws 48/09

Beschluss vom 03.03.2009

Leitsatz:	Bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 b Abs. 3 u. 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Eine Haftentschädigung kommt daher nur gemäß § 3 StrEG allenfalls nach Billigkeitsgrundsätzen in Betracht.
Rechtsgebiete:	StPO, StrEG
Vorschriften:	StPO § 154 b, StrEG § 2, StrEG § 3, StrEG § 8,
Stichworte:	Gewährung von Haftentschädigung, Aufhebung, Billigkeitsentschädigung, Teilverurteilung, Verweisung an das Schwurgericht, Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, fehlen von Billigkeitserwägungen,
Verfahrensgang:	LG Münster, vom 08.01.2009

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