JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 03.03.2009, Aktenzeichen: 15 Wx 298/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Wx 298/08

Beschluss vom 03.03.2009

Leitsatz:	Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass gegen einen Wohngeldanspruch die Aufrechnung mit Ansprüchen auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) ausgeschlossen ist, sofern es sich nicht um eine Notgeschäftsführung im engeren Sinn des § 21 Abs. 2 WEG handelt.
Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Vorschriften:	WEG § 16 Abs. 2, WEG § 21 Abs. 2, BGB § 683,
Stichworte:	Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch,
Verfahrensgang:	LG Essen, 9 T 13/07 vom 22.09.2008

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