JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 02.11.2006, Aktenzeichen: 4 Ss Owi 742/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss Owi 742/06

Beschluss vom 02.11.2006

Leitsatz:	Ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur der Rechtsfolgenausspruch eines Urteils mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben worden und erscheint der Betroffene in der neuen Hauptverhandlung nicht, so kommt eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 74 Abs. 2, OWiG § 79 Abs. 6,
Verfahrensgang:	AG Soest 21 OWi 140 Js 1590/05 (776/05)

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