JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 02.06.2008, Aktenzeichen: 2 Ss 190/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss 190/08

Beschluss vom 02.06.2008

Leitsatz:	Sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, haben die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernis auszugehen. Zur Frage, wie mit diesem Verfahrenshindernis in der Revision umzugehen ist, wenn es vom Tatgericht nicht beachtet worden ist.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 206a,
Stichworte:	Verfahrenshindernis, Rechtskraft, entgegenstehende Entscheidungen,
Verfahrensgang:	LG Bochum, vom 03.04.2008

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