JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 02.05.2007, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 305/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 305/07

Beschluss vom 02.05.2007

Leitsatz:	Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2, OWiG § 77 Abs. 2,
Stichworte:	unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Ablehnung eines Beweisantrages,
Verfahrensgang:	AG Paderborn, vom 17.01.2007

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