JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 02.04.2002, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 182/02

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 182/02

Beschluss vom 02.04.2002

Leitsatz:	Die Rechtsbeschwerde ist dann nicht ordnungsgemäß zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet, wenn der Rechtspfleger in dem darüber aufgenommenen Protokoll nur auf ein dem Protokoll als Anlage beigefügtes Schreiben des Betroffenen Bezug nimmt.
Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Vorschriften:	StPO § 346 Abs. 2, StPO § 345 Abs. 1 S. 1, StPO § 346 Abs. 1, StPO § 345 Abs. 2, OWiG § 79 Abs. 3,
Stichworte:	Rechtsbeschwerdebegründung, Protokoll der Geschäftsstelle, Bezugnahme auf Anlage,
Verfahrensgang:	AG Bielefeld

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