JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 02.03.2006, Aktenzeichen: 3 Ss 35/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss 35/06

Beschluss vom 02.03.2006

Leitsatz:	Bei der Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz ist die materielle Rechtmäßigkeit der gemäß § 1 GewSchG ergangenen Anordnung zu überprüfen.
Rechtsgebiete:	GewSchG, StPO
Vorschriften:	GewSchG § 1, StPO § 267,
Stichworte:	Gewaltschutzgesetz, materielle Rechtmäßigkeit, Anordnung, Überprüfung, Feststellungen, Anforderungen,
Verfahrensgang:	LG Bielefeld vom 18.11.2005

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