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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammBeschluss vom 02.03.2006, Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 184/05 

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 184/05

Beschluss vom 02.03.2006


Leitsatz:Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch nur dann auf § 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG stützen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, die Gespräche würden zu nicht der Verteidigung dienenden Zwecken, etwa der Geiselnahme des Verteidigers zur Freipressung, missbraucht.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG
Verfahrensgang:LG Bielefeld 19 Vollz 1319/05 Z vom 13.09.2005

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OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 184/05 vom 02.03.2006

Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch nur dann auf § 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG stützen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, die Gespräche würden zu nicht der Verteidigung dienenden Zwecken, etwa der Geiselnahme des Verteidigers zur Freipressung, missbraucht.

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