JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 02.03.2004, Aktenzeichen: 1 Ss 75/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss 75/04

Beschluss vom 02.03.2004

Leitsatz:	Zum notwendigen Revisionsvorbringen bei der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO gehört die Mitteilung, welchen Inhalt die zugelassene Anklage insoweit gehabt hat, und die Angabe, dass der Angeklagte ohne den erforderlichen Hinweis anders verurteilt worden ist.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 344,
Stichworte:	Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts, rechtlicher Hinweis, Verfahrensrüge, Anforderungen,
Verfahrensgang:	AG Unna vom 30.10.2003

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 02.03.2004, Aktenzeichen: 1 Ss 75/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.