JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 1 VAs 17/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 VAs 17/04

Beschluss vom 01.07.2004

Leitsatz:	Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage hat der Senat keine Bedenken, dass der in § 29 StVollzG enthaltene und in Nr. 24 VVJug verdeutlichte und mit dem Erziehungsauftrag zu vereinbarende Rechtsgedanke grundsätzlich eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle der Post eines Gefangenen im Jugendstrafvollzug darstellt
Rechtsgebiete:	StVollzG, VVJug
Vorschriften:	StVollzG § 29, VVJug § 24,
Stichworte:	Jugendstrafvollzug, Postkontrolle, Ermächtigungsgrundlage,

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