JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 118/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 118/04

Beschluss vom 01.07.2004

Leitsatz:	Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde, mit dem eine Verletzung des § 72 OWiG geltend gemacht werden soll und zum schlüssig erklärten Widerspruch gegen die Entscheidung im Beschlussweg.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 72, OWiG § 344,
Stichworte:	Zulassung der Rechtsbeschwerde, Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründung der Rechtsbeschwerde, schlüssiger Widerspruch,
Verfahrensgang:	AG Siegen vom 11.11.2003

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