JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 01.06.2004, Aktenzeichen: 3 Ss 104/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss 104/04

Beschluss vom 01.06.2004

Leitsatz:	Die Feststellungen einer Verurteilung wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 56 AsylVfG muss zu entnehmen sein, dass der Tatrichter das Vorliegen eines dauernden Abschiebehindernisses im Sinne von § 58 Abs. 4 AsylVfG in der Person des Angeklagten in hinreichender Weise geprüft und verneint hat.
Rechtsgebiete:	AsylVfG
Vorschriften:	AsylVfG § 58, AsylVfG § 85,
Stichworte:	Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung, Abschiebehindernis, Prüfung, Umfang der Feststellungen,
Verfahrensgang:	AG Gelsenkirchen-Buer vom 26.03.2003 LG Essen vom 04.11.2003

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 01.06.2004, Aktenzeichen: 3 Ss 104/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.