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OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-15 Wx 13/08

Beschluss vom 01.04.2008

Leitsatz:	Für die notarielle Beurkundung einer Vereinbarung, durch die die gemeinsame Verwahrungsanweisung der Beteiligten in einem notariellen Grundstückskaufvertrag abgeändert wird, sind Gebühren nach § 16 Abs. 1 KostO nicht zu erheben.
Rechtsgebiete:	BGB, KostO
Vorschriften:	BGB § 311b Abs. 1, KostO § 16,
Stichworte:	Änderung der Verwahrungsanweisung,
Verfahrensgang:	LG Münster, 5 T 974/06 vom 23.11.2007

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