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Oberlandesgericht Hamburg
Entscheidungen 10 / 2007
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMBURG – Beschluss, 11 W 27/07 vom 29.10.2007
| Rechtsgebiete: | DrittelbG |
| Leitsatz: | Für die Berechnung der Schwellenwerte nach § 1 Drittelbeteiligungsgesetz sind bei einem in Form einer GmbH betriebenen Klinikum die mit Gestellungsvertrag beschäftigten Mitglieder der DRK-Schwesternschaft, die mit Gestellungsvertrag beschäftigten Arbeitnehmer der Stadt und Mitarbeiter von faktischen Konzernunternehmen nicht hinzuzurechnen. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 11 W 27/07 |
OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 248/07 vom 26.10.2007
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Der mit Außenwirkung erlassene und nicht auf ein Rechtsmittel hin aufgehobene Beschluss des unzuständigen Gerichts erster Instanz über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hindert, auch wenn er nicht in Rechtkraft erwachsen ist, einen späterer gegenstandsgleichen Widerrufsbeschluss der zuständigen Strafvollstreckungskammer jedenfalls dann, wenn das Gericht erster Instanz nicht zur Aufhebung seines Beschlusses befugt ist. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Ws 248/07 |
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 5/07 vom 12.10.2007
| Rechtsgebiete: | LFGB, LMKV, UWG |
| Schlagworte: | Färbendes Fruchtkonzentrat |
| Leitsatz: | Bei der Herstellung färbender Lebensmittel verwendete Zuckerarten wie Invertzucker, Fructose und Saccharose sind in der Regel gem. § 5 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 6 Abs. 1 LMKV auch dann von einer Kennzeichnungspflicht ausgenommen, wenn sie nicht nur unbeabsichtigt als technisch unvermeidbare Rückstände in dem Produkt verbleiben. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 5/07 |
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 111/07 vom 11.10.2007
| Rechtsgebiete: | HWG, UWG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Das Einlegen eines Kosten-Widerspruchs muss, um wirksam zu sein, zweifelsfrei erklärt werden. Das gilt für die Abgrenzung zum Voll-Widerspruch ebenso wie für die Reichweite des Kostenwiderspruchs bezüglich mehrerer Verbotsteile der einstweiligen Verfügung.
2. Eine Erinnerungswerbung (§ 4 Abs. 6 HWG) ist bei der Werbeaussage: "einfach teilen ..." nicht gegeben; die Angabe betrifft jedenfalls auch die Dosierung des beworbenen Arzneimittels und hat damit einen gesundheitlichen, medizinisch-pharmakologischen Gehalt. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 111/07 |
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