JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG, MTVO |
| Schlagworte: | "SprudelPower" |
| Leitsatz: | Die Bezeichnung "SprudelPower" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk hergestellt werden, welches dieselben Eigenschaften habe wie "Sprudel" aus natürlichem Mineralwasser im Sinne der Mineral- und Tafelwasserverordnung. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 17/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, Mineral- und Tafelwasserverordnung |
| Schlagworte: | "SprudelFixx" |
| Leitsatz: | Die Bezeichnung "SprudelFixx" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk hergestellt werden, welches dieselben Eigenschaften habe wie "Sprudel" aus natürlichem Mineralwasser im Sinne der Mineral- und Tafelwasserverordnung. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 46/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, ZPO |
| Schlagworte: | Entscheidungstitel "Europas größtes People-Magazin" |
| Leitsatz: | 1. Zur auf den Zeitschriftenmarkt bezogenen Alleinstellungsbehauptung "Europas größtes People-Magazin". 2. Zum Begriff der vergleichenden Werbung bei einer Alleinstellungsbehauptung. 3. Zur Zulässigkeit einer klagerweiternden Anschlussberufung. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 68/05 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AufenthG, FreizügG/EU, PassG |
| Leitsatz: | Ein Unionsbürger, der vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU bestandskräftig gemäß den §§ 45, 46 AuslG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, macht sich im Falle seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet weder nach § 95 Abs. 2 Nr. 1a, 1b AufenthG noch nach § 9 FreizügG/EU strafbar. Die insoweit bestehende Strafbarkeitslücke kann durch eine analoge Anwendung einer der beiden Vorschriften nicht geschlossen werden. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 1 Ws 212/05 | |