JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | "Weihnachts-Kerzenleuchter" |
| Leitsatz: | 1. Die Verkehrserwartung bezüglich der Vorrätigkeit einer Ware bestimmt sich nicht nur nach den in § 5 Abs. 1 S.1 UWG ausdrücklich genannten Kriterien - Art der Ware sowie Gestaltung und Verbreitung der Werbung -, sondern es können mit der bisherigen Rechtsprechung auch weitere Umstände berücksichtigt werden, z.B. Attraktivität des Angebots und Größe und Bedeutung des werbenden Unternehmens. 2. Auch wenn bei einem von mehreren Aktionsangeboten eines Lebensmittelfilialisten - hier: Weihnachts-Kerzenleuchter zu ¤ 9,99 - der Hinweis angebracht ist "Bei diesem Artikel besteht die Möglichkeit, dass er trotz sorgfältiger Bevorratung kurzfristig ausverkauft ist", kann der Verkehr eine Verfügbarkeit dieses Artikels jedenfalls am ersten in der Werbung angegebenen Verkaufstag erwarten. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 5 U 99/04 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, StPO |
| Leitsatz: | Erhebt die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG i.d.F. des Art. 2 Nr. 1 Opferrechtsreformgesetz Anklage zum Landgericht, so hat sie die dieses Zuständigkeitsmerkmal begründenden Umstände grundsätzlich bei Anklageerhebung darzulegen. Legt die Staatsanwaltschaft gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht sofortige Beschwerde ein, kann sie die Darlegung im Beschwerdeverfahren nachholen. Die Darlegung ist entbehrlich, wenn die Umstände offensichtlich sind. 2. Zum Begriff der besonderen Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG n.F.. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Ws 22/05 | |
"Oberlandesgericht Hamburg - Entscheidungen 03 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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