JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Schlagworte: | "Ahoj-Brause" |
| Leitsatz: | 1. Die deutsche Wort/Bildmarke "Ahoj-Brause" ( Nr.1142671 ), eingetragen für verschiedene Waren der Klassen 30 und 32, insbesondere Brauselimonade, Brausepulver und Brausebonbons, ist eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG und kann daher vom Markeninhaber auch für Waren außerhalb des Warenähnlichkeitsbereichs - hier : Textilien - lizensiert werden. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ist für die aus der Verletzung von § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG folgenden Ansprüche aktivlegitimiert. 2. Die Verwendung der Marke "Ahoj-Brause" auf der Frontseite eines im Übrigen unbedruckten weißen T-Shirts erfolgt kennzeichenmäßig. 3. Der durch den Vertrieb mit dem T-Shirt "Ahoj-Brause" erzielte Gewinn ist allein auf die Kennzeichenverletzung zurückzuführen und ohne Abschlag als Schadensersatz zu leisten ( Abgrenzung zu OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274 ) |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 38/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | Wird Gefangenen anlässlich eines Festes in der JVA die Annahme von Sachgeschenken gestattet, dann bleiben nach dem Rechtsgedanken der Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG Geldzuwendungen, die ein Gefangener statt eines Sachgeschenks von dritter Seite erhält, bis zu dem für den Ersatzeinkauf festgesetzten Höchstbetrag bei der Berechnung des Taschengeldes unberücksichtigt. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 3 Vollz(Ws) 123/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 103/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Der mit der Leitung eines behördlichen Planfeststellungsverfahrens und der in diesem Verfahren erfolgenden Anhörung betraute Beamte ist nicht tauglicher Täter des § 339 StGB. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 3 Ws 176/04 | |
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