JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, UWG, KUG |
| Leitsatz: | 1. Die ohne Einwilligung vorgenommene Veröffentlichung eines Bildnisses in einer Werbeanzeige kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten auch dann verletzen, wenn die Werbeanzeige den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit genießt. 2. Gegenüber der Bereicherungshaftung wegen unautorisierter Bildnisveröffentlichung greift der Einwand, dass der Abgebildete seine Zustimmung zur konkreten Veröffentlichung nicht erteilt hätte, nicht durch. 3. Dem Bereicherungsanspruch eines ohne Einwilligung in einer Werbeanzeige abgebildeten Bundesministers steht das Berufs- und Gewerbeverbot des Art. 66 GG nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 7 U 18/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, FGG, BGB |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 31/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Eine Tat ist nicht im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB vor einer früheren Verurteilung "begangen" worden, wenn sie seinerzeit versucht und noch offen war, ob sie zur Vollendung gelangen werde. Folglich scheidet eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus, wenn zum Zeitpunkt der früheren Verurteilung zwar der Betrugstäter die Täuschungshandlung vorgenommen hatte, aber das Betrugsopfer eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung weder getroffen noch endgültig abgelehnt hatte. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, II - 137/04 | |
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