Oberlandesgericht Hamburg

Entscheidungen 09 / 2004

Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:

Rechtsgebiete:	MarkenG
Schlagworte:	Störerhaftung bei Verknüpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen polonia-hamburg.de
Leitsatz:	Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen kann noch keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage begründen, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist.
Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 5 W 106/04

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