JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | WEG, FGG, HambBauO |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 73/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, MarkenG, InsO, HGB, BGB |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 89/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, MarkenG, InsO, HGB, BGB |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 43/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, MarkenG, UWG |
| Leitsatz: | 1. Bei einem gegen die Verwendung einer Internet-Domain gerichteten Unterlassungsanspruch ist grundsätzlich auch auf den Inhalt der so adressierten Website abzustellen. 2. Ist die Internet-Domain aus einer fremden Marke bzw. Firmenkurzbezeichnung und einer kritisch-beschreibenden Angabe gebildet (hier: awd-aussteiger.de), liegt in deren Verwendung kein marken- bzw. namensmäßiger Gebrauch, wenn der Verkehr den Domainnamen insgesamt nicht dem Dritt-Unternehmen zuordnet. Eine Markenverletzung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn auf der so adressierten Website ein Informationsforum unterhalten wird, das sich negativ-kritisch mit dem Dritt-Unternehmen befasst. 3. Die Verwendung dieser Domain kann nur unter besonderen Umständen eine unlautere Behinderung (§ 1 UWG) darstellen, bei einer Website mit einem unternehmenskritischen Forum fehlt es insoweit am Handeln zu Wettbewerbszwecken. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 117/03 | |