JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 09 / 2003
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| Rechtsgebiete: | PatG, ZPO |
| Leitsatz: | Betrifft die Unterlassungsklage das Herstellen und Vertreiben der als patentverletzend angegriffenen Vorrichtung, so erfasst der Antrag die konkrete Verletzungsform, wenn diese durch Fotos dokumentiert ist und auf die Fotos als Anlage zum Verbotsausspruch Bezug genommen wird. Ein solcher Klageantrag ist auch ohne wörtliche Umschreibung des Verbotsgegenstandes hinreichend bestimmt, wenn in der Klagebegründung die angegriffene Vorrichtung in allen technisch charakteristischen Einzelheiten diskutiert wird. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 67/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Dem Verfügungsschuldner ist kein nach § 945 ZPO (1.Alternative) zu ersetzender Schaden entstanden, wenn er gegenüber dem Gläubiger materiellrechtlich zur Unterlassung entsprechend dem Verbotsausspruch der einstweiligen Verfügung verpflichtet gewesen ist. Der Schuldner kann insoweit keinen Ersatz für den Verlust von Vorteilen verlangen, die er nur unter Verstoß gegen die Rechtsordnung hätte ziehen können, also auch nicht für die Befolgung einer inzwischen rechtskräftig aufgehobenen Unterlassungsverfügung; ob die rechtskräftige Aufhebungsentscheidung im Übrigen eine Bindungswirkung erzeugt, kann offen bleiben. 2. Bestand materiellrechtlich eine Unterlassungspflicht entsprechend dem Verfügungsverbot, so ist es für das Verfahren gemäß § 945 ZPO grundsätzlich belanglos, ob eine bestimmte Befolgungsmaßnahme des Schuldners (hier: Zurückziehen und Vernichten eines Werbekatalogs) geboten war oder nicht. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 27/03 | |
| Rechtsgebiete: | HWG, AMG |
| Schlagworte: | Mevinacor |
| Leitsatz: | Eine der Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels beigefügte "Patienten-Information", die sich nicht darauf beschränkt, Angaben zu machen, die mit der Verwendung des Arzneimittels in Zusammenhang stehen oder für die gesundheitliche Aufklärung wichtig sind, unterliegt dem Werbeverbot des § 10 HWG. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 180/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB, FGG, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 20/03 | |
"Oberlandesgericht Hamburg - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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