JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO, ZustRG |
| Leitsatz: | Die Zustellungsfiktion des § 189 ZPO n.F gilt nicht für vor dem 1. Juli 2002 abgeschlossene Sachverhalte, auch wenn über diese erst nach Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes gerichtlich entschieden wird. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Ws 174/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Get More |
| Leitsatz: | Die Werbung eines Mobilfunknetzbetreibers mit den Worten "Get more" wird, wenn der Kontext ihnen keinen anderen Sinn verleiht, vom Verkehr dahin verstanden, daß das Unternehmen mehr als andere Netzbetreiber bietet. Sie ist irreführend, wenn sich das Angebot im Hinblick auf Netzabdeckung, Sprachqualität, Tarife und Service nicht von den Leistungen unterscheidet, die auch bei anderen Anbietern zu bekommen sind, selbst wenn der werbende Anbieter über mehr Kunden verfügt als seine Wettbewerber. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 193/02 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BGB |
| Schlagworte: | Cellofit/Cellvit |
| Leitsatz: | 1. Die Bezeichnungen Cellofit und Cellvit sind im Warenähnlichkeitsbereich von "Arzneimitteln" und "diätetischen Lebensmitteln" bzw. Nahrungsergänzungsmitteln verwechselbar. 2. Der im Rahmen des Verwirkungstatbestands erforderliche "wertvolle Besitzstand" bemisst sich nach objektiven Marktkriterien und verändert sich nicht in seiner jeweiligen Ausrichtung gegenüber bestimmten Mitbewerbern. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die ungestörte Nutzung einer Marke kann deshalb auch dann nicht entstehen, wenn die Geschäftsaktivitäten unter der Kennzeichnung zwar nicht von dem Prozessgegner, aber von dritter Seite - z.B. durch ein Widerspruchsverfahren - gefährdet worden sind. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 152/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 138/99 | |