JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO, ZPO, EGZPO |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 13 U 10/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | 1. Die sich aus § 8 Abs. 6 Nr. 2 UWG ergebende Unterlassungspflicht setzt bei Filialunternehmen grundsätzlich voraus, dass nicht nur eine von mehreren Filialen, sondern der Geschäftsbetrieb insgesamt aufgegeben wird. 2. Dieser Grundsatz erfährt in besonders gelagerten Ausnahmefällen dann eine Durchbrechung, wenn selbst objektive Betrachter nicht verlässlich erkennen können, ob die geschlossene Betriebsstätte als Filiale überhaupt für eine gewisse Dauer einem bestimmten Unternehmen zugeordnet war, um welche Rechtspersönlichkkeit es sich hierbei handelte und ob diese noch andere Filialen unterhielt. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.04.03, 5 U 111/02 (nicht rechtskräftig) |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 111/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | 1. Ein Internet-Handelsunternehmen, das sich auf seiner Homepage nicht im Zusammenhang mit seinem Warenangebot, sondern unter der Rubrik "Jobangebote" einer Spitzenstellung berühmt ( "führender Anbieter von home-electronics" ), handelt ebenfalls zu Zwecken des Wettbewerbs. 2. Eine unrichtige Spitzenstellungsberühmung im Zusammenhang mit Stellenanzeigen im Internet ist eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung im Sinne des § 3 UWG. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 168/02 | |
| Rechtsgebiete: | BO Zahnärzte, UWG |
| Leitsatz: | Es handelt sich um berufswidrige unlautere Werbung, wenn ein Zahnarzt Anzeigen für seine Praxis mit bloß plakativen Äußerungen wie z. B.: - Strahlend weiße Zähne - Bleachen! - Hässliche Zähne? Veneers! - Schiefe Zähne? Unsichtbare Klammer! oder unter Verwendung einer blickfangmäßig herausgestellten graphischen Darstellung eines Lippenmundes veröffentlicht. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 199/02 | |