JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 102/99 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, GKG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Über Streitwertbeschwerden in Familiensachen hat der Einzelrichter zu entscheiden. 2. Auch wenn beiden Ehegatten PKH ohne Raten bewilligt worden ist, kann der Mindestwert von 2000 ¤ überschritten werden. Von dem dreimonatigen Nettoeinkommen nach § 12 Abs. 2 S. 2 GKG sind jedoch Unterhaltsverpflichtungen für minderjährige Kinder und Kreditraten abzuziehen, wenn sie die nach § 12 Abs. 2 S. 1 GKG maßgebenden Lebensverhältnisse nachhaltig beeinträchtigt haben. Hierbei kommt es auf die Verhältnisse bei Antragstellung an. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 12 WF 23/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, GKG, GKG-KV, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Über Streitwertbeschwerden hat der Einzelrichter zu entscheiden. 2. Die Beschwerdefrist des § 569 ZPO gilt nicht für Streitwertbeschwerden. 3. Zum Streitwert einer Unterhaltsklage vor und nach Rechtshängigkeit. 4. Eine Klageerweiterung kann auch durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt rechtshängig werden. 5. Bei der Bestimmung des Jahresbetrags nach § 17 Abs. 1 GKG werden Monate, für die kein Unterhalt verlangt wird, durch nachfolgende Monate ersetzt. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 12 WF 18/03 | |
"Oberlandesgericht Hamburg - Entscheidungen 03 / 2003 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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