JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 01 / 2003
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| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Ein kostenrechtlicher Erfolg im Rechtsmittelverfahren entfällt nicht dadurch, dass die ihn ausschließlich oder mitverursachenden Tatsachen erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entstanden sind. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 1 Ws 268/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | 1. Behauptet eine Partei ein von der allgemeinen bzw. fachspezifischen Bedeutung eines Begriffs abweichendes einheitliches Verkehrsverständnis der Fachkreise innerhalb einer bestimmten Branche, so hat sie die hierfür maßgeblichen Umstände unabhängig von der Verteilung der Substantiierungslast im übrigen darzulegen. 2. Wirbt ein Unternehmer mit einem mehrdeutigen Begriff, so muss er im Rahmen des § 3 UWG die für ihn ungünstigste Verständnisalternative gegen sich gelten lassen. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 74/02 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, ZPO, EGZPO, BGB |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 8 U 58/00 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | 1. Disziplinarverfahren sind unter besonderer Beschleunigung durchzuführen. 2. Das Gebot beschleunigter Durchführung des Verfahrens gilt auch, wenn die sofortige Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme ausgesetzt worden ist. 3. Besteht aus Gründen, die der Gefangene nicht zu vertreten hat, nicht mehr der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der Tat und ihrer Ahndung, muss die Disziplinaranordnung aufgehoben und das Disziplinarverfahren eingestellt werden. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 3 Vollz (Ws) 123/03 | |
"Oberlandesgericht Hamburg - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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