JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | GVG, FGG, BGB, WEG, KostO |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 59/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, GVG |
| Leitsatz: | Zur Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe ist bei anschließend notierter Sicherungsverwahrung die "große" Strafvollstreckungskammer jedenfalls dann zuständig, wenn Strafe und Maßregel in derselben Sache angeordnet worden sind. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Ws 196/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, FGG, BGB, WEG |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 32/02 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | "Auch im Verfahren nach § 109 StVollzG ist eine Untätigkeitsbeschwerde ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn ein (weiteres) Hinausschieben der Entscheidung das Begehren des Gefangenen praktisch leerlaufen ließe oder faktisch eine Rechtsverweigerung darstellte. Gleichwohl unzulässig ist ein solches Rechtsmittel, wenn "auf den ersten Blick" erkennbar ist, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Erfolg sein wird. Das Beschwerdegericht ist nur berufen, die Rechtswidrigkeit einer Untätigkeit festzustellen." |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 3 Vollz (Ws) 100/02 | |
"Oberlandesgericht Hamburg - Entscheidungen 11 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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