JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ob das Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO entfällt, wenn der Prozeßgegner die Berühmung eines (vermeintlichen) Unterlassungsanspruchs gegen den Kläger aufgibt, ist Tatfrage. Ein bloßer Verzicht auf die Berühmung, welcher jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, reicht nicht aus. Es genügt jedoch die verbindliche Erklärung des Beklagten einer negativen Feststellungsklage, daß er den Kläger diesbezüglich nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Zur wirksamen Aufgabe der Berühmung ist es hingegen nicht erforderlich, daß der Beklagte eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 3 U 365/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, BORA |
| Leitsatz: | Der Satz " Heute stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung" auf einer Anwalts-Homepage verstößt nicht gegen § 43 b BRAO, 6 BORA |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 135/01 | |
"Oberlandesgericht Hamburg - Entscheidungen 07 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum