JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG, LMBG |
| Leitsatz: | Die Werbung mit dem Begriff "naturrein" für eine in Österreich hergestellte Konfitüre, die nach dem Österreichischen Lebensmittelbuch als "naturrein" bezeichnet werden darf, kann nicht als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten mit der Begründung verboten werden, daß in Deutschland alle Konfitüren (abgesehen von einer unvermeidlichen ubiquitären Belastung) frei von Restmengen an Schadstoffen und Pestiziden sind, solange nicht auch feststeht, daß alle deutschen Konfitüren keine erlaubten Zusatzstoffe enthalten. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 236/00 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BGB |
| Schlagworte: | Catapresan |
| Leitsatz: | Ein Markeninhaber, der eine von einem Parallelimporteur neu hergestellte Verpackung für ein Markenmedikament im Hinblick auf mehrere Einzelheiten beanstandet, nicht aber die Tatsache, daß überhaupt eine neue Verpackung hergestellt worden ist, verwirkt damit nicht das Recht, auch diesen Umstand später zu rügen, wenn es an jedem Anhaltspunkt für die Annahme fehlt, ihm sei ein Rügerecht im Hinblick auf diesen Umstand bewußt gewesen. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 259/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, AMG, Richtlinie 65/65/EWG |
| Leitsatz: | 1. Ob das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO entfällt, wenn der Prozeßgegner die Berühmung eines (vermeintlichen) Unterlassungsanspruchs gegen den Kläger aufgibt, ist Tatfrage. Ein bloßer Verzicht auf die Berühmung, welcher jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, reicht allerdings nicht aus. 2. Sollen Ribavirin-Kapseln nicht im voraus, sondern lediglich auf Vorlage einzelner -wenn auch standardisierter- Rezepte hergestellt werden, unterfallen sie nicht der Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 AMG, denn insoweit handelt es sich nicht um Fertigarzneimittel. 3. Das bedeutet jedoch nicht, daß solchermaßen beworbene Ribavirin-Kapseln von der Zulassungspflicht frei gestellt sind, denn das deutsche Arzneimittelrecht geht im Einklang mit europäischen Vorgaben grundsätzlich von der Zulassungspflichtigkeit von Humanarzneimitteln aus (vgl. Art. 3 der Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel vom 26. Januar 1965). 4. Bei dem Privileg der Einzelrezeptur handelt es sich um eine im AMG nicht ausdrücklich benannte, aber allgemein anerkannte Ausnahme von der Zulassungspflicht. Aufgrund des Ausnahmecharakters der Einzelrezeptur, ist der Anwendungsbereich dieses Privilegs eng auszulegen. Die Freistellung von der grundsätzlichen Zulassungspflicht besteht daher nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles auch tatsächlich ein Fall der Einzelrezeptur vorliegt. 5. Sowohl Ribavirin-Kapseln, als auch der Stoff Ribavirin sind als Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG anzusehen. Ein Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG liegt bereits dann vor, wenn ein Grundstoff hergestellt wird, der ausschließlich bestimmten arzneilichen Zwecken dienen kann. Es ist jedoch nicht erforderlich, daß noch eine wesentliche weitere Bearbeitung erfolgen muß, bevor dieser Stoff den verfolgten arzneilichen Zwecken dienen kann. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 322/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Die Werbung für den Vertrieb von Mobiltelefonen mit PrepaidKarte ist irreführend, wenn das Produkt zu dem angekündigten Zeitpunkt und/oder im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erscheinen der Werbung nicht erworben werden kann und wenn der Werbende schuldhaft nicht dafür gesorgt hat, daß die Handys in genügender Anzahl vorrätig waren. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 247/01 | |