JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | FGG, WEG |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 157/01 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | 1. Das Regelbeispiel der Einfuhr gemäß § 14 Abs.3 Nr.4 MarkenG setzt nicht voraus, daß die Ware in den inländischen Verkehr gelangt. Eine Markenverletzung liegt also auch dann vor, wenn der Importeur von KFZ-Ersatzteilen, deren Verpackungen ohne Zustimmung des Markeninhabers mit der M arke des KFZ-Herstellers gekennzeichnet sind, die Ersatzteile umverpackt und anschließend unter seiner eigenen Firmenbezeichnung in den Verkehr bringt. 2. Die Benutzung der Marke des KFZ-Herstellers für KFZ-Ersatzteile ist nicht nach § 23 Nr.3 MarkenG erlaubt, wenn dies ohne erläuternde Zusätze wie passend für" oder "geeignet für" o.ä. geschieht. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 114/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Eine Waschmittelwerbung im Fernsehen kann wegen Irreführung unzulässig sein, wenn in einem sog. side-by-side-Vergleich zwischen den Waschergebnissen des beworbenen Produkts und den Waschergebnissen "manch anderer" der Weiß/Grau -Kontrast so stark übertrieben dargestellt wird, daß der Verbraucher hiermit nicht mehr zu rechnen braucht. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 124/01 | |
"Oberlandesgericht Hamburg - Entscheidungen 12 / 2001 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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