JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 06 / 2001
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Ein Optionsrecht auf die Anmietung von Räumen kann als bedingter und durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertrag auszulegen sein, der zur Annahme eines entsprechenden Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags verpflichtet. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 4 U 163/98 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, SGB VIII |
| Leitsatz: | 1. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar. 2. Für die auf Feststellung der Vaterschaft des Sohnes gerichtete allgemeine Feststellungsklage besteht so lange kein Rechtsschutzinteresse, wie ein teilweiser Entzug des Sorgerechts der Mutter zur Durchführung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens oder ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB in Betracht kommt. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 12 WF 44/01 | |
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