JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AMG, UWG, LMBG |
| Leitsatz: | 1. Mit natürlichen "Umstellungsvorgängen" des Körpers (wie Menstruationsbeschwerden der Frau, Schwangerschaft, androgener Haarausfall usw.) verbundene Beschwerden bzw. Befindlichkeitsstörungen stellen sich nicht zwangsläufig als "Krankheit" i.S.d. herkömmlichen Definition dar, selbst wenn konkreten Beeinträchtigungen vielfach durchaus Krankheitswert zukommen kann. 2. Zielt ein Produkt ausschließlich darauf ab, den über die Nährstoffzufuhr beeinflussbaren Wechseljahrsbeschwerden entgegenzuwirken (hier: durch Zuführung von Soja-Insoflavone als pflanzlichen Östrogenen), ist das Präparat selbst dann als ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht als ein (nicht zugelassenes) Arzneimittel einzustufen, wenn mit dieser Indikation auch Arzneimittel auf dem Markt sind. 3. Der aufgrund anderer Verwendungszusammenhänge geprägten generellen Vorstellung des Verkehrs von der pharmakologischen Wirkung von Östrogen-Präparaten kann durch eine entsprechend eindeutige Gestaltung der Verpackung, Gebrauchsinformation und Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel wirksam begegnet werden. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 13/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, HWG |
| Leitsatz: | 1. Die Werbung für ein Arzneimittel als "pur" verstehen die ärztlichen Fachkreise jedenfalls dann nicht umfassend als (unzutreffenden) Hinweis auf eine Freiheit von jedweden Zusätzen bzw. besondere Reinheit des Präparats, wenn sich aus dem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang der Werbung eindeutige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die Angabe nur auf die Abwesenenheit bestimmter Inhaltsstoffe beziehen soll (hier: "Konservierungsmittelfrei - antibiotikafrei - frei von Aluminiumhydroxiden"). 2. Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit der "Freiheit" von einem konkreten, von Konkurrenzunternehmen nach wie vor verwendeten Inhaltsstoff (hier: Aluminiumhydroxid), so hat es zur Vermeidung einer wettbewerbswidrigen Herabsetzung von Wettbewerbern im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass ein Verzicht auf diesen Inhaltsstoff nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzustreben ist. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 282/00 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Unterläßt es ein Parallelimporteur von Markenware, den Markenrechtsinhaber von Veränderungen an der Ware vorab zu informieren, macht er sich auch dann schadensersatzpflichtig, wenn sich der Markenrechtsinhaber Veränderungen im übrigen nicht widersetzen kann. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 40/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | An die Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei nicht titulierten Unterhaltsansprüchen. In der Regel ist das sogenannte Zeitmoment vor Ablauf der kurzen Verjährung (4 Jahre nicht erfüllt. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 12 UF 114/00 | |