JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamburg > Verkündungsdatum > 04 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Ein Fachverband (hier für Windenergieerzeuger) handelt objektiv und subjektiv zu Wettbewerbszwecken, wenn er seine Mitglieder darauf verweist, er habe für sie bei Versicherungen "beste Versicherungsbedingungen" erreicht, weil durch diese Ankündigung der Wettbewerb der betreffenden Versicherungsgesellschaften gefördert wird. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 241/00 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | 1. Die für ein Verfügungsverfahren erforderliche Dringlichkeit ist entfallen, wenn das beanstandete Verhalten zu lange (hier: mehr als 6 Monate) hingenommen worden ist. 2. Kabelnetzbetreiber der Netzebene 4 (Radio- und TV-Netze der Haus- und Privatgrundverkabelung) können von den Betreibern der davor geschalteten Netzebene 3 nicht verlangen, dass diese am Übergabepunkt zur Netzebene 4 Programme sperren, deren Durchleitung die Betreiber der Netzebene 4 nicht wünschen. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 268/00 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B, BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 13 U 38/00 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, WEG |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Beschluss, 2 Wx 121/98 | |