OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 12 UF 95/01

Urteil vom 31.05.2002


Leitsatz:Bei einem auffälligen Missverhältnis der Haftungsanteile ist Kindergeld nur nach dem aus § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB folgenden Verhältnis zu verteilen.
Rechtsgebiete:BGB, EStG
Vorschriften:§ 1606 BGB, § 1610 BGB, § 1612b BGB, § 31 EStG, § 32 EStG, § 64 EStG
Stichworte:Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim Volljährigenunterhalt
Verfahrensgang:AG Hamburg-Wandsbek 733 F 420/00 vom 13.06.2001

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1. Ein Buch und eine auf die Titelseite einer Zeitschrift (hier: "Focus") aufgeklebte, aber zur abgetrennten Verwendung vorgesehene Broschüre (hier: ein "Tarif-Heftchen") sind für die Beurteilung des Titelschutzes derselben Werkkategorie "Buch" zuzuordnen.

2. Der Titel "Das Telefon-Sparbuch" für ein schmales Tarif-Heftchen ist mit dem Sachbuchtitel "Das Telefon Sparbuch" auch dann unmittelbar verwechslungsfähig, wenn beide Werke sich mit unterschiedlichen Aspekten des liberalisierten Telekommunikationsmarktes beschäftigen und aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes deutlich voneinander abweichen.

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1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen dem Käufer eines fabrikneuen Ferrari bei Meidung einer Vertragsstrafe von DM 50.000 verboten wird, das Fahrzeug innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe weiter zu veräußern, verstoßen gegen § 9 Abs.1, Abs.2 Nr.1 AGBG ( seit 1.1.2002 : § 307 BGB ).

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn ihr Text aus gespeicherten Textbausteinen zusammengefügt ist und die variierenden individuellen Angaben wie z.B. Namen und Anschriften der Kaufvertragsparteien und Bezeichnung des Fahrzeugtyps vor dem Ausdruck eingefügt werden.

3. Für die Frage, ob vorformulierte Vertragsbedingungen "gestellt" im Sinne von § 1 AGBG ( jetzt § 305 BGB ) oder individuell ausgehandelt worden sind, kommt es nicht darauf an, ob der Verwender Bedenken der anderen Vertragspartei gegen eine Klausel erkennen konnte oder nicht.

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Im Markt der Süßwaren in fertigen Geschenkverpackungen ( "süße Präsente" ) besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Firmenschlagwort und der Wortmarke "Windel" und der Bezeichnung "Windel Winni", die zugleich der Name einer Comic-Figur ist, welche ein Kleinkind im Windelalter darstellt.
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