JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 31.05.2001, Aktenzeichen: 3 U 13/01

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 13/01

Urteil vom 31.05.2001

Leitsatz:	1. Mit natürlichen "Umstellungsvorgängen" des Körpers (wie Menstruationsbeschwerden der Frau, Schwangerschaft, androgener Haarausfall usw.) verbundene Beschwerden bzw. Befindlichkeitsstörungen stellen sich nicht zwangsläufig als "Krankheit" i.S.d. herkömmlichen Definition dar, selbst wenn konkreten Beeinträchtigungen vielfach durchaus Krankheitswert zukommen kann. 2. Zielt ein Produkt ausschließlich darauf ab, den über die Nährstoffzufuhr beeinflussbaren Wechseljahrsbeschwerden entgegenzuwirken (hier: durch Zuführung von Soja-Insoflavone als pflanzlichen Östrogenen), ist das Präparat selbst dann als ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht als ein (nicht zugelassenes) Arzneimittel einzustufen, wenn mit dieser Indikation auch Arzneimittel auf dem Markt sind. 3. Der aufgrund anderer Verwendungszusammenhänge geprägten generellen Vorstellung des Verkehrs von der pharmakologischen Wirkung von Östrogen-Präparaten kann durch eine entsprechend eindeutige Gestaltung der Verpackung, Gebrauchsinformation und Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel wirksam begegnet werden.
Rechtsgebiete:	AMG, UWG, LMBG
Vorschriften:	AMG § 21, AMG § 2, UWG § 1, LMBG § 17 Abs. 5 Buchst. c, LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 312 O 709/00
Rechtskraft:	ja

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