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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 30.11.2006, Aktenzeichen: 3 U 92/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 92/06

Urteil vom 30.11.2006


Leitsatz:1. Die Irreführung durch Werbung für unzureichend bevorratete Ware ist speziell in § 5 Abs. 5 UWG geregelt, die sonstigen Fälle der irreführenden Werbung nicht verfügbarer Ware beurteilen sich nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.

2. Wird ein Tonträger aktuell beworben, so erwartet man ohne entsprechenden Hinweis selbstverständlich greifbare Ware. Eine solche Werbung ist irreführend, wenn die Verfügbarkeit fehlt, weil der Tonträgerhersteller schon Wochen zuvor den Veröffentlichungstermin des Tonträgers verschoben hatte.

3. Die Fußnote in der Werbung: "Keine Mitnahmegarantie. Aus vertriebstechnischen Gründen ist nicht jeder im Prospekt beworbene Artikel in jeder Filiale erhältlich" beseitigt die Fehlvorstellung nicht, denn jener Vermerk ist ersichtlich nur auf Fälle der unzureichenden Bevorratung zugeschnitten.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 5 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 416 O 109/06 vom 21.03.2006

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