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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 5 U 46/05 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 46/05

Urteil vom 30.11.2005


Leitsatz:Die Bezeichnung "SprudelFixx" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk hergestellt werden, welches dieselben Eigenschaften habe wie "Sprudel" aus natürlichem Mineralwasser im Sinne der Mineral- und Tafelwasserverordnung.
Rechtsgebiete:UWG, Mineral- und Tafelwasserverordnung
Vorschriften:§ 3 UWG, § 5 UWG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Mineral- und Tafelwasserverordnung
Stichworte:"SprudelFixx"
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 870/04 vom 05.01.2005
Rechtskraft:ja

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Die insoweit bestehende Strafbarkeitslücke kann durch eine analoge Anwendung einer der beiden Vorschriften nicht geschlossen werden.
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