Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 30.10.2002, Aktenzeichen: 5 U 75/02 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 75/02

Urteil vom 30.10.2002


Leitsatz:Die werbliche Ankündigung "Die M.M. Tiefpreisgarantie hält, was andere versprechen" enthält keine i.S.v. § 1 UWG wettbewerbswidrige, weil pauschale Herabsetzung der Mitbewerber
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG
Stichworte:Tiefpreisgarantie
Verfahrensgang:LG Hamburg vom 06.02.2002
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 30.10.2002, Aktenzeichen: 5 U 75/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 45/01 vom 30.10.2002

1. Im Zusammenhang mit einer unberechtigten Schutzrechts- bzw. Abnehmerverwarnung liegt ein "unmittelbarer" Eingriff in den Gewerbebetrieb i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn der Verletzte keine direkten Vertragsbeziehungen zu dem Verwarnten unterhält, sondern mit diesem nur mittelbar über eine gestufte Rechte- bzw. Regresskette verbunden ist.

2. Leitet der Verwarner seine vermeintlich bessere Rechtsposition ebenfalls im Wege eines Lizenzvertrages von einem Dritten ab, fehlt einer von ihm ausgesprochenen Abnehmerverwarnung in der Regel das im Rahmen von § 1 UWG vorausgesetzte Bewusstsein der Sittenwidrigkeit.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 152/01 vom 30.10.2002

1. Die Löschungsklage nach § 55 Abs.2 Nr.1 MarkenG ist eine Popularklage. Der Kläger braucht weder nachzuweisen, dass er ein eigenes Interesse an der Löschung hat noch dass ein konkretes Allgemeininteresse besteht. Die Löschungsklage ist auch dann zulässig, wenn die Marke wegen anderweitiger Kennzeichenrechte ihres Inhabers - hier des Firmenkennzeichens "OTTO" bzw. "OTTO Versand" - auch nach Löschung von keinem Dritten verwendet werden kann.

2. Die rechtserhaltende Benutzung einer Warenmarke setzt nicht zwingend voraus, dass die Marke auf der Ware selbst angebracht wird. Die Benutzung in Geschäftspapieren, Katalogen oder in der Werbung kann genügen, wenn der Verkehr die Marke dennoch auf die Produkte bezieht ; die Verwendung nur als geschäftliche Bezeichnung genügt nicht.

3. Diverse Marken des Versandhauses OTTO , die für umfangreiche Warenverzeichnisse eingetragen sind, sind löschungsreif, weil der Verkehr das Kennzeichen OTTO nicht produktbezogen versteht, sondern als geschäftliche Bezeichnung des Versandhauses OTTO und dessen Leistung, nämlich den Versandhandel.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 WF 161/02 vom 25.10.2002

Dem Anfechtungskläger ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn nach längerer PKH-Prüfung zweifelhaft geworden ist, ob die Anfechtungsfrist noch gewahrt ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.