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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen: 3 U 221/04 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 221/04

Urteil vom 30.06.2005


Leitsatz:1. Eine Urteils-Unterlassungsverfügung bedarf der Vollziehung (§ 929 ZPO), und zwar im Regelfall durch deren Zustellung in Parteibetrieb. Die Zustellung von Amtswegen ist auch ausnahmsweise keine Vollziehung

2. Ist ein Prozessbevollmächtigter des Schuldners bestellt, so muss an den Prozessbevollmächtigten im Parteibetrieb zugestellt werden (§ 172 ZPO), die Zustellung an den Schuldner selbst ist insoweit keine wirksame Vollziehung.

3. Eine Heilung des Vollziehungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass innerhalb der Vollziehungsfrist das zuzustellende Schriftstück selbst an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners gelangt und nicht irgendeine andere Urteilsausfertigung. Eine Heilung durch die Zustellung von Amts wegen kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 172 ZPO, § 189 ZPO, § 929 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 854/04 vom 04.11.2004

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3. Eine Heilung des Vollziehungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass innerhalb der Vollziehungsfrist das zuzustellende Schriftstück selbst an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners gelangt und nicht irgendeine andere Urteilsausfertigung. Eine Heilung durch die Zustellung von Amts wegen kommt ebenfalls nicht in Betracht.

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2. Die Benutzung des Zeichens entspricht dann den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel, wenn die fragliche Bezeichnung von einem erheblichen Teil des Verkehrs (hier: russischsprachige Aus- und Umsiedler aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion) als Gattungsbegriff oder als Beschaffenheitsangabe verstanden wird und die angegriffene Partei den Vertrieb des fraglichen Produkts auf Geschäfte beschränkt, deren Sortiment auf das fremdsprachige Publikum abgestimmt ist.

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