JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 29.08.2002, Aktenzeichen: 3 U 25/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 25/02

Urteil vom 29.08.2002

Leitsatz:	1. Die Werbeangabe: "Ich konnt's kaum glauben, aber mein Cholesterin ist deutlich runter gegangen" (hier: durch Wiedergabe von Äußerungen Dritter im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 4 LMBG) für ein Streichfett mit cholesterinsenkender Wirkung ist schon nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG unzulässig. Auch der Hinweis auf Krankheitssymptome kann einen Krankheits bezug herstellen, das ist vorliegend jeweils wegen der Angabe "deutlich runter gegangen" der Fall, weil demgemäß erhöhte LDL-Cholesterinwerte ein bedeutsamer Risikofaktor vor allem für Koronarerkrankungen sind. 2. Weder die Etikettierungs-Richtlinie 79/112/EWG noch die Diät-Rahmenrichtlinie 89/398/EWG stehen dem Verbot entgegen. Der Umstand, dass der Hersteller des Streichfetts wegen einer Entscheidung der EU-Kommission gehalten ist, auf die cholesterinsenkende Bestimmung des Lebensmittels auch in der Werbung hinzuweisen, rechtfertigt die beanstandete Angabe zur "deutlichen" Senkung nicht.
Rechtsgebiete:	LMBG, UWG
Vorschriften:	LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1, LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 4, UWG § 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg vom 11.01.2002

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