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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 29.04.2004, Aktenzeichen: 3 U 120/00 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 120/00

Urteil vom 29.04.2004


Leitsatz:1. Der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB kann auch dem Urheber zustehen, der sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten Werks hergestellt worden ist. Voraussetzung ist dabei stets, dass für die Existenz eines Anspruchs bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BGH GRUR 1985, 512, 516 - Druckbalken; BGH NJW-RR 2002, 1617, 1619 - Faxkarte).

2. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen den Anspruchsvoraussetzungen, die durch die begehrte Besichtigung der Sache erst geklärt werden sollen und solchen Anspruchsvoraussetzungen, die von der Besichtigung der Sache unabhängig sind.

3. Die von der Besichtigung der Sache unabhängigen Voraussetzungen müssen so weit feststehen, dass nur noch die Besichtigung der Sache erforderlich ist, um die Existenz des Anspruchs abschließend beurteilen zu können. Im Hinblick auf die durch die Besichtigung zu klärenden Anspruchsvoraussetzungen ist dagegen der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit ein im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigender Gesichtspunkt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 809 BGB
Verfahrensgang:LG Hamburg 308 O 341/97 vom 18.02.2000
Rechtskraft:ja

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1. Ein Rechtsanwalt steht zu einem Netzbetreiber, der Dritten sog. Mehrwertdienste-Rufnummern anbietet, in keinem Wettbewerbsverhältnis. Ihm fehlt für die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Klagebefugnis.

2. Aus der sog. Störerhaftung ergibt sich nichts anderes, wenn die Rufnummern an einen sog. Re-Seller und von dort an einen (unbekannt gebliebenen) Telefax-Abrufdiensteanbieter weiter vermittelt werden und dieser Anbieter unaufgefordert auf anderem Wege Faxwerbeschreiben versendet für Telefax-Informationsbroschüren (u. a. mit juristischen Themen), die über die vermittelten Rufnummern abgerufen werden können. Zwischen jenem Anbieter und einem Rechtsanwalt besteht ebenfalls kein Wettbewerbsverhältnis.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 120/00 vom 29.04.2004

1. Der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB kann auch dem Urheber zustehen, der sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten Werks hergestellt worden ist. Voraussetzung ist dabei stets, dass für die Existenz eines Anspruchs bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BGH GRUR 1985, 512, 516 - Druckbalken; BGH NJW-RR 2002, 1617, 1619 - Faxkarte).

2. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen den Anspruchsvoraussetzungen, die durch die begehrte Besichtigung der Sache erst geklärt werden sollen und solchen Anspruchsvoraussetzungen, die von der Besichtigung der Sache unabhängig sind.

3. Die von der Besichtigung der Sache unabhängigen Voraussetzungen müssen so weit feststehen, dass nur noch die Besichtigung der Sache erforderlich ist, um die Existenz des Anspruchs abschließend beurteilen zu können. Im Hinblick auf die durch die Besichtigung zu klärenden Anspruchsvoraussetzungen ist dagegen der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit ein im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigender Gesichtspunkt.

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