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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 29.03.2007, Aktenzeichen: 3 U 279/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 279/06

Urteil vom 29.03.2007


Leitsatz:1. Ein Produkt, das per 100 g D-Glucosaminsulfat mit einem Anteil von 33,32 g und Chondroitinsulfat mit einem Anteil von 26,66 g enthält, und für das eine tägliche Verzehrempfehlung von 0,5 g D-Glucosaminsulfat und 0,4 g Chondroitinsulfat gegeben wird, darf nicht als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LFBG).

2. Bei den Zutaten Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat handelt es sich nicht um Zusatzstoffe im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 LFBG, wenn sie dem Lebensmittel nicht aus technologischen Gründen zugesetzt werden. Die beiden Stoffe werden jedoch den Zusatzstoffen gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LFBG gleichgestellt, weil sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt, noch als charakteristische Zutaten eines Lebensmittels verwendet werden.

3. Der Bewertung der beiden Stoffe als den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe steht nicht entgegen, dass das Nahrungsergänzungsmittel überwiegend, nämlich zu rund 60% aus den beiden Stoffen besteht.

4. Zur Bestimmung einer allgemeinen Verkehrsauffassung darüber, ob ein Stoff üblicherweise selbst als Lebensmittel verzehrt oder als charakteristische Zutaten eines Lebensmittels verwendet wird, ist auf die Auffassung aller am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Kreise, also die Auffassung von Herstellern und Händlern sowie der Verbraucher abzustellen. Entscheidend ist, ob die überwiegende Verwendung wegen des Nähr-, Genuss- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel allgemein üblich ist.

5. Die lebensmittelrechtlichen Vertriebsverbote stellen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, die dem Schutz der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher, dienen.
Rechtsgebiete:UWG, LFBG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 2 Abs. 2 LFBG, § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LFBG, § 3 Abs. 2 S. 2 LFBG, § 4 Abs. 1 Nr. 2 LFBG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 a LFBG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 LFBG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 775/06 vom 31.10.2006
Rechtskraft:ja

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Die Fruchtlosigkeit der Abmahnung wegen einer Werbung speziell im Internet belegt nicht, dass eine Abmahnung wegen derselben Werbung in Printmedien entbehrlich wäre.

Etwas anderes ergibt auch nicht die Ex-Post-Schau, wenn der Abgemahnte die spätere Abmahnung wegen der Printwerbung unbeantwortet lässt, weil ihm schon vor Ablauf der Abmahnfrist die Verbotsverfügung betreffend die Printwerbung zugestellt wurde, und gegen die einstweilige Verfügung nur noch Kostenwiderspruch einlegt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 279/06 vom 29.03.2007

1. Ein Produkt, das per 100 g D-Glucosaminsulfat mit einem Anteil von 33,32 g und Chondroitinsulfat mit einem Anteil von 26,66 g enthält, und für das eine tägliche Verzehrempfehlung von 0,5 g D-Glucosaminsulfat und 0,4 g Chondroitinsulfat gegeben wird, darf nicht als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LFBG).

2. Bei den Zutaten Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat handelt es sich nicht um Zusatzstoffe im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 LFBG, wenn sie dem Lebensmittel nicht aus technologischen Gründen zugesetzt werden. Die beiden Stoffe werden jedoch den Zusatzstoffen gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LFBG gleichgestellt, weil sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt, noch als charakteristische Zutaten eines Lebensmittels verwendet werden.

3. Der Bewertung der beiden Stoffe als den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe steht nicht entgegen, dass das Nahrungsergänzungsmittel überwiegend, nämlich zu rund 60% aus den beiden Stoffen besteht.

4. Zur Bestimmung einer allgemeinen Verkehrsauffassung darüber, ob ein Stoff üblicherweise selbst als Lebensmittel verzehrt oder als charakteristische Zutaten eines Lebensmittels verwendet wird, ist auf die Auffassung aller am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Kreise, also die Auffassung von Herstellern und Händlern sowie der Verbraucher abzustellen. Entscheidend ist, ob die überwiegende Verwendung wegen des Nähr-, Genuss- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel allgemein üblich ist.

5. Die lebensmittelrechtlichen Vertriebsverbote stellen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, die dem Schutz der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher, dienen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 254/06 vom 29.03.2007

1. Die Überschreitung der 1,3 Gebühr (Geschäftsgebühr nach § 14 RVG, Nr. 2400 RVG VV) erfordert nicht, dass ein "besonderer" Umfang oder eine "besondere" Schwierigkeit der Rechtssache bestehen muss, d.h. dass ein gesteigerter Umfang oder ein gesteigerter Schwierigkeitsgrad der Sache nicht erforderlich ist, um die 1,3 Gebühr zu übersteigen.

2. Aus dem Gesetz (RVG) ergibt sich kein Rechtssatz, wonach eine Sache stets dann als schwierig anzusehen wäre, wenn es sich um eine Wettbewerbssache bzw. eine Sache aus einem Rechtsgebiet handelt, für welches eine Fachanwaltschaft besteht.

3. Dass RVG gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass Fälle, in denen der Anspruch unter Zeitdruck in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht, oder in denen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt, oder in denen mehrere Unterlassungsanträge gestellt werden - unabhängig von der damit verbundenen konkret erforderlichen anwaltlichen Tätigkeit - regelmäßig als schwierig oder umfangreich im Sinne von Nr. 2400 VV RVG anzusehen wären.

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