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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: 3 U 3/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 3/07

Urteil vom 28.06.2007


Leitsatz:Der Vertrieb eines Buches mit teilweise polemischen und unwahren Äußerungen mehrerer Autoren über Einkaufszentren und über Unternehmen, die diese entwickeln und betreiben, keine Wettbewerbshandlung.

Wegen Art. 5 GG besteht keine Vermutung, dass solche Äußerungen in Wettbewerbsabsicht erfolgen. Eine solche ist auch nicht aufgrund der Umstände zu bejahen, dass der beklagte Verlag wirtschaftliche Beteiligungen an einer Firma hat, die ihrerseits Einkaufszentren entwickelt, dass einige der Buchautoren in der Immobilienbranche tätig sind und dass die Beiträge der Autoren auch überspitzte und teilweise unrichtige Angaben über das namentlich genannte Unternehmen enthalten.
Rechtsgebiete:BGB, UWG
Vorschriften:§ 823 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 875/06 vom 17.11.2006

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