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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: 3 U 3/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 3/07

Urteil vom 28.06.2007


Leitsatz:Der Vertrieb eines Buches mit teilweise polemischen und unwahren Äußerungen mehrerer Autoren über Einkaufszentren und über Unternehmen, die diese entwickeln und betreiben, keine Wettbewerbshandlung.

Wegen Art. 5 GG besteht keine Vermutung, dass solche Äußerungen in Wettbewerbsabsicht erfolgen. Eine solche ist auch nicht aufgrund der Umstände zu bejahen, dass der beklagte Verlag wirtschaftliche Beteiligungen an einer Firma hat, die ihrerseits Einkaufszentren entwickelt, dass einige der Buchautoren in der Immobilienbranche tätig sind und dass die Beiträge der Autoren auch überspitzte und teilweise unrichtige Angaben über das namentlich genannte Unternehmen enthalten.
Rechtsgebiete:BGB, UWG
Vorschriften:§ 823 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 875/06 vom 17.11.2006

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 3/07 vom 28.06.2007

Der Vertrieb eines Buches mit teilweise polemischen und unwahren Äußerungen mehrerer Autoren über Einkaufszentren und über Unternehmen, die diese entwickeln und betreiben, keine Wettbewerbshandlung.

Wegen Art. 5 GG besteht keine Vermutung, dass solche Äußerungen in Wettbewerbsabsicht erfolgen. Eine solche ist auch nicht aufgrund der Umstände zu bejahen, dass der beklagte Verlag wirtschaftliche Beteiligungen an einer Firma hat, die ihrerseits Einkaufszentren entwickelt, dass einige der Buchautoren in der Immobilienbranche tätig sind und dass die Beiträge der Autoren auch überspitzte und teilweise unrichtige Angaben über das namentlich genannte Unternehmen enthalten.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 74/07 vom 25.06.2007

Der Streitwert einer Klage, die darauf gerichtet ist, die Beendigung eines Verlagsvertrages zwischen einem Komponisten und einem Musikverlag durch Ausübung des Wahlrechts nach § 103 InsO feststellen zu lassen, muss nach den §§ 48 Abs.1 GKG, 3 ZPO geschätzt werden. Wenn der Verlagsvertrag für die gesamte Dauer der urheberrechtlichen Schutzfrist abgeschlossen ist, ist jedenfalls ein mehrjähriger Betrag der in der Vergangenheit erzielten Erträge aus der Verwertung der Kompositionen zugrunde zu legen. In Anlehnung an die gesetzlichen Bestimmungen über die Wertfestsetzung bei langjährigen Rechtsbeziehungen ist auch zu berücksichtigen, dass die Wertfestsetzung in einem sozial verträglichen Rahmen bleibt. Bei Verlagsverträgen über die Verwertung von Liedern, die mehr als zwanzig Jahre nach ihrer Entstehung noch regelmäßig hohe Erträge abwerfen, kann als Streitwert das Fünffache der in den letzten Jahren vor Klageinreichung erzielten durchschnittlichen Jahreserträge festgesetzt werden.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 73/07 vom 25.06.2007

Der Streitwert einer Klage, die darauf gerichtet ist, die Beendigung eines Verlagsvertrages zwischen einem Komponisten und einem Musikverlag durch Ausübung des Wahlrechts nach § 103 InsO feststellen zu lassen, muss nach den §§ 48 Abs.1 GKG, 3 ZPO geschätzt werden. Wenn der Verlagsvertrag für die gesamte Dauer der urheberrechtlichen Schutzfrist abgeschlossen ist, ist jedenfalls ein mehrjähriger Betrag der in der Vergangenheit erzielten Erträge aus der Verwertung der Kompositionen zugrunde zu legen. In Anlehnung an die gesetzlichen Bestimmungen über die Wertfestsetzung bei langjährigen Rechtsbeziehungen ist auch zu berücksichtigen, dass die Wertfestsetzung in einem sozial verträglichen Rahmen bleibt. Bei Verlagsverträgen über die Verwertung von Liedern, die mehr als zwanzig Jahre nach ihrer Entstehung noch regelmäßig hohe Erträge abwerfen, kann als Streitwert das Fünffache der in den letzten Jahren vor Klageinreichung erzielten durchschnittlichen Jahreserträge festgesetzt werden.
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