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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 27.06.2002, Aktenzeichen: 3 U 281/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 281/01

Urteil vom 27.06.2002


Leitsatz:1. Wird im Rahmen eines werblichen Gewinnspiels auf Teilnahmebedingungen verwiesen, welche an unüblicher und unzugänglicher Stelle, nämlich auf der Innenseite der Versandtasche der Werbesendung abgedruckt sind, kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie tatsächlich in relevantem Umfang zur Kenntnis genommen werden.

2. Die Koppelung von Warenbestellung und Gewinnspiel ist nach § 1 UWG unzulässig, wenn die angeschriebenen Endverbraucher dazu aufgefordert werden, mit der Gewinnanforderung gleichzeitig eine Warenbestellung aufzugeben.

3. Auch nach Wegfall der Zugabeverordnung kann sich die Kopplung einer Warenbestellung mit der Gewährung von "Zugaben" als unlauter gemäß § 1 UWG erweisen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Wert der "Zugaben" den Preis für die Warenbestellung deutlich überschreitet. Auf diese Weise wird auf die Entschließungsfreiheit des Kunden einwirkt, so daß dieser seine Kaufentscheidung nicht mehr im Hinblick auf die Güte und Preiswürdigkeit der beworbenen Ware trifft, sondern in erster Linie zur Erlangung der "Zugabe". Dies ist auch nach Wegfall der Zugabeverordnung als unlauter zu bewerten.

4. Wird einem Kunden suggeriert, nur er erhalte eine besondere Vergünstigung (Preisermäßigung), d.h. eine Bevorzugung gegenüber anderen Kunden, obwohl die beworbene Vergünstigung einer Vielzahl von Werbeadressaten angeboten wird, liegt darin eine Täuschung des Kunden über den wirklichen Wert des Angebots, oder zumindest eine unzureichende Information über das Angebot. Die damit verbundene sachwidrige Bestimmung des Kunden zum Kauf widerspricht -auch nach dem Wegfall des Rabattgesetzes- dem Leitbild des Leistungswettbewerbs, so daß ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegt.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 978/00 vom 28.06.2001

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