JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 27.05.2004, Aktenzeichen: 3 U 181/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 181/03

Urteil vom 27.05.2004

Leitsatz:	1. Der nach Art eines Firmenmottos wiederholt und schlagwortartig verwendete Werbeslogan "Get more" ist - bezogen auf die Erbringung von Mobilfunkleistungen - eine Angabe i.S. des § 3 UWG a.F., die jedenfalls relevante Teile des Verkehrs auf die Gesichtspunkte Netzabdeckung, Sprachqualität, Tarife und Service beziehen werden. 2. Dabei wird der Verkehr jedenfalls dann von einem Bezug auf die Wettbewerber des Werbenden und nicht lediglich von einem Eigenvergleich ausgehen, wenn auf dem relevanten Markt nur wenige Anbieter existieren, es um die Werbung eines von zwei führenden Anbietern geht, welche sich im Markt ein "Kopf an Kopf-Rennen" liefern, und sich aus dem werblichen Umfeld nichts anderes ergibt. 3. Zur Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Auslobung "Weltmarke" für einen Mobilfunkanbieter, wenn die so beworbene Marke weder in den meisten europäischen Ländern noch in den asiatischen, arabischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern und in Australien vertreten ist. 4. Zur Irreführung einer Werbung mit Kundenzahlen, wenn auch die Kunden solcher Gesellschaften mitgezählt worden sind, an denen das werbende Unternehmen nur eine Minderheitsbeteiligung ohne unternehmerischen Einfluss hält. 5. Zu den Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs gem. § 13 V UWG a.F.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG a.F. § 3, UWG a.F. § 13 V,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 315 O 62/03 vom 31.07.2003
Rechtskraft:	ja

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