JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 3 U 184/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 184/03

Urteil vom 25.03.2004

Leitsatz:	1. Der Streitwert eines Unterlassungsantrages ist im Hauptklage- und Verfügungsverfahren grundsätzlich gleich zu bewerten. 2. Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum der verglichenen Tarife bezieht. Dem steht die EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie des Rates 97/55/EG, noch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) entgegen.
Rechtsgebiete:	EG-Richtlinie 97/55/EG, GG, UWG, ZPO
Vorschriften:	EG-Richtlinie 97/55/EG, GG Art. 5, UWG § 2, UWG § 3, ZPO § 3,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 416 0 60/03 vom 12.09.2003

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 3 U 184/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.