JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 24.02.2005, Aktenzeichen: 3 U 203/04

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 203/04

Urteil vom 24.02.2005

Leitsatz:	Die Werbung "Gelddifferenz zurück, wenn Sie Vergleichbares billiger kaufen" verstößt nicht gegen § 4 Nr. 4 UWG. Die versprochene Zurückzahlung der Preisdifferenz setzt (selbstverständlich) ein "vergleichbares Produkt" voraus; dass diese Bedingung in der Werbung genannt wird, verstößt nicht gegen das sog. Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG. Die in der Aussage liegende Spitzengruppenberühmung macht keinen Mitbewerber oder dessen Ware erkennbar, es fehlt am Werbevergleich (§ 6 UWG).
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 4 Nr. 4, UWG § 6 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 406 O 74/04 vom 15.10.2004

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