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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 23.12.2004, Aktenzeichen: 5 U 29/04 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 29/04

Urteil vom 23.12.2004


Leitsatz:Übernimmt der Wettbewerber eines in Insolvenz geratenen Unternehmens im Einverständnis mit diesem dessen Arbeitskräfte und Kunden , kann der Insolvenzverwalter aus diesem Vorgang keinen Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung aus den §§ 1,17 UWG herleiten.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG a.F., § 17 UWG a.F.
Verfahrensgang:LG Hamburg 407 0 36/03 vom 19.08.2003

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OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 17/04 vom 23.12.2004

1. Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung eines Versandhandelsunternehmens, in der zur Bestellung der Produkte eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, muss nicht bereits über die Einzelheiten des Fernabsatzvertrages gemäß § 312c Abs.1 S.1. Art.240 EGBGB, § 1 Abs.1 BGB-InfoV informieren.

2. Im Fernabsatzhandel ist über den Wortlaut des § 1 Abs.2 Nr.1 PAngV in der seit dem 8.7.2004 geltenden Fassung hinaus nicht nur beim Anbieten ( 1.Fall des § 1 Abs.1 Nr.1 PAngV ) sondern auch beim Werben mit Preisen ( 2.Fall des § 1 Abs.1 S.1 PAngV ) anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten.

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1. Die Gesamtaufmachung einer Bierflasche ( verwendete Farben, Flaschenform und Glasfarbe, Art des Etiketts und Produktname ) kann jedenfalls mittelbar auf eine bestimmte geographische Herkunft des Bieres hinweisen ( hier: Mexiko ). Wenn das Bier nicht aus dem Land stammt, auf das seine Aufmachung hinweist, ist ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 126 ff MarkenG ergeben.

2. Jedenfalls für die Kaufentscheidung rechtlich erheblicher Teile des Verkehrs ist es relevant, ob ein mexikanisch anmutendes Bier tatsächlich aus Mexiko stammt.

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1. Die dem Markeninhaber beim EU-Parallelimport eingeräumte Frist von 15 Arbeitstagen im Zusammenhang mit der sog. Vorabinformation und Musterübersendung (vgl. EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim) betrifft allein die Frage der markenrechtlichen Erschöpfung.

2. Das bloße Schweigen des Markeninhabers auf die Vertriebsanzeige bzw. Musterübersendung bedeutet keine konkludente Zustimmung zu einer hieraus mittelbar erkennbaren Markenersetzung. Sein Schweigen schafft keinen Vertrauenstatbestand, eine Verwirkung ist schon wegen des Zeitmoments (hier: 10 Monate zwischen Vertriebsanzeige und Abmahnung) ausgeschlossen
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