JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 23.12.2004, Aktenzeichen: 3 U 214/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 214/03

Urteil vom 23.12.2004

Leitsatz:	1. Die dem Markeninhaber beim EU-Parallelimport eingeräumte Frist von 15 Arbeitstagen im Zusammenhang mit der sog. Vorabinformation und Musterübersendung (vgl. EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim) betrifft allein die Frage der markenrechtlichen Erschöpfung. 2. Das bloße Schweigen des Markeninhabers auf die Vertriebsanzeige bzw. Musterübersendung bedeutet keine konkludente Zustimmung zu einer hieraus mittelbar erkennbaren Markenersetzung. Sein Schweigen schafft keinen Vertrauenstatbestand, eine Verwirkung ist schon wegen des Zeitmoments (hier: 10 Monate zwischen Vertriebsanzeige und Abmahnung) ausgeschlossen
Rechtsgebiete:	EG, MarkenG, BGB
Vorschriften:	EG Art. 28, EG Art. 30, MarkenG § 14, MarkenG § 19, MarkenG § 24, BGB § 242,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 312 O 524/03 vom 09.12.2003
Rechtskraft:	ja

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