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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 23.11.2006, Aktenzeichen: 5 W 167/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 W 167/06

Urteil vom 23.11.2006


Leitsatz:1. Für die im Rahmen von § 12 Abs. 2 UWG zu beantwortende Frage, ob der Verletzte seine Ansprüche mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt hat, bedarf es einer zusammenfassenden Würdigung aller maßgeblichen Umstände. Dabei kann eine Rechtsdurchsetzung auch dann zögerlich - und damit dringlichkeitsschädlich - sein, wenn zwar weder die einzelnen Maßnahmen noch die jeweils hierfür gesetzten Fristen isoliert betrachtet zu beanstanden sind, diese im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aber erkennen lassen, dass dem Verletzten die Durchsetzung seiner Rechte nicht wirklich eilig ist.

2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verletzte selbst z.B. durch ein nicht auf das Tagesende, sondern nach Stunden auf die Tagesmitte gelegtes Fristende ("12.00 Uhr") dem Verletzer den Eindruck vermittelt, selbst bei einer geringfügige Fristüberschreitung könnten die angedrohten gerichtlichen Maßnahmen unter Umständen noch am selben Tag eingeleitet werden.
Rechtsgebiete:UWG, ZPO
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 UWG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Stichworte:Dringlichkeitsschädliches Warten
Verfahrensgang:LG Hamburg 308 O 487/06 vom 11.10.2006
Rechtskraft:ja

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Die Werbeangabe eines Rechtsschutzversicherers "Für Sie und Ihr Recht kämpft niemand so wie ROLAND" wird jedenfalls nicht generell als Sachaussage im Sinne des § 5 Abs. 2 UWG verstanden; dass sie nach "Art" einer Alleinstellungsbehauptung gebildet ist, reicht als solches dafür nicht aus. In der Verwendungsform der konkreten Anzeige gibt es mehrfach Anspielungen auf das Kämpfen und den Einsatz des Versicherers "für seine Kunden". Darin eingebettet ist die beanstandete Werbeaussage ebenfalls nur ein Hinweis auf das "kämpferische" aktive Tun, ohne dass damit über den Erfolg des Werbenden etwas Konkretes gesagt wäre. Der Referenzverbraucher hat mangels greifbaren Hinweises keinen Grund für die Annahme, die Antragsgegnerin sei z. B. Marktführerin oder sonst in einer Alleinstellung (etwa in der Zahl der Versicherten oder in der Kundenzufriedenheit).

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1. Eine gegenwärtig nicht (mehr) mit einer Homepage verknüpfte Rechtsverletzung durch das Vorhalten einer im Außenverhältnis nicht genutzten urheberrechtswidrigen Bilddatei, auf die der Verletzte stößt, indem er im Internet auch "tiefer liegende Seiten" auf Web-Servern und deren Unterverzeichnissen systematisch nach Rechtsverletzungen "durchkämmt", rechtfertigt im Regelfall keine Anspruchsdurchsetzung im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO.

2. Es fehlt in diesem Fall an einer aktuellen Rechtsbeeinträchtigung, zu deren Behebung die Rechte des Verletzten ohne Erlass einer einstweiligen Verfügung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten, wenn die rechtsverletzenden Verletzungsstücke unbeteiligten Dritten nicht zugänglich sind.

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1. Für die im Rahmen von § 12 Abs. 2 UWG zu beantwortende Frage, ob der Verletzte seine Ansprüche mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt hat, bedarf es einer zusammenfassenden Würdigung aller maßgeblichen Umstände. Dabei kann eine Rechtsdurchsetzung auch dann zögerlich - und damit dringlichkeitsschädlich - sein, wenn zwar weder die einzelnen Maßnahmen noch die jeweils hierfür gesetzten Fristen isoliert betrachtet zu beanstanden sind, diese im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aber erkennen lassen, dass dem Verletzten die Durchsetzung seiner Rechte nicht wirklich eilig ist.

2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verletzte selbst z.B. durch ein nicht auf das Tagesende, sondern nach Stunden auf die Tagesmitte gelegtes Fristende ("12.00 Uhr") dem Verletzer den Eindruck vermittelt, selbst bei einer geringfügige Fristüberschreitung könnten die angedrohten gerichtlichen Maßnahmen unter Umständen noch am selben Tag eingeleitet werden.

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