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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 23.10.2003, Aktenzeichen: 5 U 17/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 17/03

Urteil vom 23.10.2003


Leitsatz:Das Prämiensystem eines Autovermieters, mit dem den Angestellten von Reisebüros für jede Buchung eines Mietwagens Punkte gutgeschrieben werden, die in Sachprämien und Bargeld eingetauscht werden können, verstößt gegen § 1 UWG.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG
Stichworte:"Sixperts"
Verfahrensgang:LG Hamburg 416 O 175/02 vom 29.11.2002
Rechtskraft:ja

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2. Die Inhaberin der im Jahre 1997 eingetragenen Marke "Salatfix" kann die Unterlassung der Benutzung dieses Zeichens von einer Verwenderin verlangen, die bereits seit 1969 Salatsoßen unter dem Namen "Salatfix" vertreibt. Der Unterlassungsanspruch ist nicht verwirkt.

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