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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 23.10.2003, Aktenzeichen: 5 U 17/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 17/03

Urteil vom 23.10.2003


Leitsatz:Das Prämiensystem eines Autovermieters, mit dem den Angestellten von Reisebüros für jede Buchung eines Mietwagens Punkte gutgeschrieben werden, die in Sachprämien und Bargeld eingetauscht werden können, verstößt gegen § 1 UWG.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG
Stichworte:"Sixperts"
Verfahrensgang:LG Hamburg 416 O 175/02 vom 29.11.2002
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 167/02 vom 23.10.2003

1. Das Verletzungsgericht ist an die Eintragung der Marke "Salatfix" für Essig, verzehrfertig zubereitete Salatsoßen und Gewürze in flüssiger Form gebunden. Eine Aussetzung des Verletzungverfahrens nach § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, da der gegen diese Marke gerichtete Löschungsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

2. Die Inhaberin der im Jahre 1997 eingetragenen Marke "Salatfix" kann die Unterlassung der Benutzung dieses Zeichens von einer Verwenderin verlangen, die bereits seit 1969 Salatsoßen unter dem Namen "Salatfix" vertreibt. Der Unterlassungsanspruch ist nicht verwirkt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 178/02 vom 25.09.2003

Die Benutzung der Internetdomain "holzmann-bauberatung.de" für eine Einzelfirma, die einen Geschäftsbetrieb für Bauberatung, Bauplanung und den Handel mit Baubedarf unterhält, verletzt die Kennzeichenrechte der in Insolvenz befindlichen Philipp Holzmann AG aus § 15 MarkenG. Die Berechtigung zur Benutzung dieser domain für einen solchen Geschäftsbetrieb folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Firmeninhaber mit bürgerlichem Namen Holzmann heißt ( Abgrenzung zu BGH WRP 2002, 691 "vossius.de" )

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 47/00 vom 25.09.2003

1. Sind dem Inhaber von Nutzungsrechten an einer Musikkomposition vertraglich "jegliche Bearbeitung der Originalmusik und deren beliebige Verbindung mit anderen Musikwerken Dritter" gestattet worden, so ist es nicht vertragswidrig und demgemäß auch keine Urheberrechtsverletzung (§ 97 UrhG), wenn der Bearbeiter die Tonfolge der Originalmusik verkürzt und verschiedene Mittelteile einfügt, die ihrerseits urheberrechtlich schutzunfähig sind.

2. Werden solche Bearbeitungen bei der GEMA angemeldet und bezeichnet sich der Bearbeiter in der GEMA-Meldung als "Komponist" der Mittelteile, so verletzt das nicht die Urheberrechte des Schöpfers der Originalkompositionen (§ 97 UrhG). Es wird dadurch auch nicht die Urheberschaft des Komponisten der Originalmusik aberkannt (§ 13 UrhG) oder sein Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Der GEMA-Anmelder handelt wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen auch nicht treuwidrig (§ 242 BGB).
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